包装条例实施法

环境 § 6 Abs. 1

Hersteller sind verpflichtet, sich ... vor dem erstmaligen Bereitstellen ... bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren zu lassen. ... Die Zentrale Stelle Verpackungsregister bestätigt die Registrierung und teilt dem Hersteller seine Registrierungsnummer mit.

生产者须在首次向德国市场投放包装前，在包装登记中心（Zentrale Stelle Verpackungsregister，即 LUCID）办理注册；登记中心确认注册并向生产者发放注册号。

环境 § 7 Abs. 1

Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen haben sich mit diesen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme vor der Bereitstellung ... im Bundesgebiet an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen.

负有系统参与义务的包装生产者，须在投放前就这些包装加入一个或多个回收系统，以确保全面回收。

环境 § 15 Abs. 1

Hersteller dürfen weder Verpackungen im Bundesgebiet bereitstellen ..., wenn sie nicht oder nicht ordnungsgemäß nach § 6 Absatz 1 Satz 1 registriert sind. Sie dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht im Bundesgebiet bereitstellen ..., wenn sie sich mit diesen Verpackungen nicht nach § 7 Absatz 1 Satz 1 an einem System beteiligt haben.

未依 §6(1) 第1句注册或注册不合规的生产者，不得在德国境内投放包装；未依 §7(1) 第1句就包装加入系统的，不得在德国境内投放负有系统参与义务的包装。